RS Vwgh 1995/12/20 95/12/0237

Ist die notwendige Anordnung für die Erbringung von Überstunden durch den anordnungsberechtigten Sektionsleiter zurückgenommen worden, so ist es zu einer Änderung des für die Pauschalierung maßgebenden Sachverhaltes gekommen, die im Rahmen der Berechtigung des Dienstgebers gelegen war. An dieser Berechtigung des Dienstgebers ändert auch der Umstand nichts, daß möglicherweise die Einzelabgeltung für den Dienstgeber aufwendiger ist, weil dadurch jedenfalls nicht in subjektive Rechte des Beamten eingegriffen wird.