RS Vwgh 1995/12/20 91/12/0198

Erhebt das zuständige Personalvertretungsorgan gegen eine beabsichtigte Maßnahme keine Einwendungen nach § 10 Abs 5 Satz 1 PVG, so trifft die (erstinstanzliche) Dienstbehörde keine Verpflichtung, iSd § 9 Abs 1 Satz 2 PVG von sich aus vorzugehen. Sie ist auch nicht gehalten darüber Nachforschungen anzustellen, weshalb das Personalvertretungsorgan keine Einwendungen erhoben, insbesondere warum es keine Vorgangsweise nach § 9 Abs 1 zweiter Satz PVG gefordert hat.