RS Vwgh 1996/1/18 93/09/0269

Der VfGH hat mit E 11.12.1991, G 272/91-8, G 323, 324/91-4, G 343/91-3, den § 8 Abs 2 BEinstG idF der Nov BGBl 1988/721 als verfassungswidrig aufgehoben. Im Zuge der Neuregelung des Instanzenzuges im § 19a BEinstG durch die Nov BGBl 1992/313 wurde § 8 Abs 2 BEinstG - inhaltlich unverändert - wieder in das Gesetz aufgenommen. Mit Inkrafttreten der Nov BGBl 1992/313 per 1.7.1992 waren die anhängigen Berufungen vom bisher zuständigen Landeshauptmann an die im § 19a Abs 2a BEinstG neugeschaffene Berufungskommission abzutreten.