RS Vwgh 1996/1/24 95/12/0084

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Veröffentlicht am 24.01.1996
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/06 Dienstrechtsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs3;
BDG 1979 §38 Abs4;
BDG 1979 §40 Abs2;
DVG 1984 §8 Abs2;

Rechtssatz

Der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs im erstinstanzlichen Verfahren kann seitens der Behörde dann nicht mit dem Hinweis auf die Gelegenheit zur Rechtfertigung im Verfahren nach § 38 Abs 4 BDG 1979 entgegengetreten werden, wenn bei der erfolgten Verständigung des Beamten die Gründe für die in Aussicht genommene Personalmaßnahme nicht angegeben waren.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete DienstrechtParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995120084.X07

Im RIS seit

24.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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