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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Rechtssatz
Der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs im erstinstanzlichen Verfahren kann seitens der Behörde dann nicht mit dem Hinweis auf die Gelegenheit zur Rechtfertigung im Verfahren nach § 38 Abs 4 BDG 1979 entgegengetreten werden, wenn bei der erfolgten Verständigung des Beamten die Gründe für die in Aussicht genommene Personalmaßnahme nicht angegeben waren.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete DienstrechtParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995120084.X07Im RIS seit
24.01.2001Zuletzt aktualisiert am
19.04.2012