RS Vwgh 1996/1/25 95/06/0019

Für die gegenüber der bf Gemeinde erfolgte Anordnung der Tragung von Kosten der Sicherung der Garagenankerwand auf einem mit einer Dienstbarkeit gem § 12 Slbg LStG 1972 belasteten Grundstück für den Fall, daß neben der Garagenankerwand vom jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstückes ein unterirdisches Objekt errichtet würde und die Anker entfernt werden müßten, bietet § 9 EisbEG 1954 keine gesetzliche Grundlage. Wenn der angefochtene Spruchteil nämlich nicht die Entschädigung in bezug auf die Dienstbarkeit betrifft, dann ergibt sich daraus auch, daß § 9 EisbEG 1954, der für den Fall Vorsorge trifft, daß ein gem § 8 EisbEG 1954 als Entschädigung zu leistender Kapitalsbetrag nicht vollständig ermittelt werden kann, für eine solche Anordnung nicht herangezogen werden kann. Die Anordnung fällt aber auch nicht unter § 13 Slbg LStG 1972.