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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §63 Abs5;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0633Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0104 1 (hier: § 63 Abs 5 AVG idF BGBl 1991/51)Stammrechtssatz
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 4 AVG ist durch das ausgeübte Wahlrecht für die Einbringung der Berufung nach § 63 Abs 5 AVG idF 1990/357 schon festgelegt. Zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde, bei der die Berufung eingebracht worden ist, im konkreten Fall somit die Behörde erster Instanz und nicht die Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hatte (Hinweis: E 19.9.1983, 83/10/0206).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995190632.X01Im RIS seit
03.04.2001
