RS Vwgh 1996/1/29 92/10/0449

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Veröffentlicht am 29.01.1996
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §2;
LMG 1975 §20;
LMG 1975 §74 Abs5 Z3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 4

Stammrechtssatz

Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - auch tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1992100449.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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