RS Vwgh 1996/1/30 95/04/0124

§ 28 Abs 1 Z 2 GewO 1994 normiert kumulativ als Tatbestandserfordernis die hinreichende tatsächliche Befähigung, das Nichtvorliegen eines Ausschlußgrundes (§ 13 GewO 1994) UND das Vorliegen eines der alternativ umschriebenen Ausnahmegründe. Fehlt demnach auch nur eines der positiv erforderlichen Tatbestandselemente oder ist in Ansehung des Nachsichtswerbers ein Ausschlußgrund zu bejahen, dann führt bereits dies zur Abweisung des Nachsichtsansuchens, ohne daß die Beurteilung der anderen Tatbestantselemente an diesem Ergebnis etwas ändern könnte (Hinweis E 28.1.1992, 91/04/0207 und E 28.4.1992, 91/04/0320).