RS Vwgh 1996/1/30 95/11/0149

Um von einem Mangel der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sprechen zu können, genügt es nicht, dass bei Vorliegen seelischer Störungen eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens nicht ausgeschlossen werden kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Eintritt der Beeinträchtigung wahrscheinlich ist und daher, ob die seelische Störung eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt; d. h. es muss eine Prognose möglich sein, dass voraussichtlich eine derartige Beeinträchtigung eintreten wird.