RS Vwgh 1996/1/30 95/11/0272

Das Vorbringen, es seien vor Inkrafttreten des ZDG idF 1994/187 gestellte Anträge des Wehrpflichtigen betreffend Befreiung von der Wehrpflicht oder von der Zivildienstpflicht noch offen, vermag im Beschwerdefall schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des Bescheides gemäß § 5a Abs 4 iVm Abs 3 Z 2 ZDG idF 1994/187 zu begründen, weil sich dessen normativer Gehalt darauf beschränkt, festzustellen, daß die unter Berufung auf das ZDG idF 1994/187 abgegebene Zivildiensterklärung wegen Versäumung der Frist des § 76a Abs 2 Z 1 ZDG idF 1994/187 die Zivildienstpflicht nicht eintreten ließ.