RS Vwgh 1996/2/20 94/13/0197

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Veröffentlicht am 20.02.1996
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §113;

Rechtssatz

Betreffend die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO ist darauf hinzuweisen, daß sich diese auf Verlangen der Partei bestehende Anleitungspflicht nur auf die Vornahme von Verfahrenshandlungen, nich aber auf dessen inhaltliche Ausgestaltung erstreckt (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar, 1227 ff).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994130197.X05

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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