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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §212 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0123 3Stammrechtssatz
Der AbgPfl hat jedenfalls die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe überzeugend darzulegen (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0183).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995130190.X01Im RIS seit
20.11.2000
