RS Vwgh 1996/2/20 95/13/0190

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Veröffentlicht am 20.02.1996
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §198;
BAO §212 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Die Frage der Rechtmäßigkeit der einer Zahlungsaufforderung zugrundeliegenden Abgabenbescheide oder die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde stellen regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs 1 BA dar (Hinweis E 24.2.1993, 91/13/0200).

Schlagworte

Begriff der aufschiebenden Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995130190.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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