TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/15 B508/04

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit € 2.340,-- bestimmten Prozeßkosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. März 2004 Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Beschwerdeführerin die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Verfassungswidrigkeit des §42 Abs2 InvFG geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt.

3. Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, legte fristgerecht die Verwaltungsakten vor, nahm unter Verweis auf die vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, zu B539/03 erstattete Gegenschrift und die zu diesem Fall ergangene Stellungnahme des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst teilte in der verwiesenen Stellungnahme die in der Beschwerde zu B539/03 geltend gemachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §42 Abs2 InvFG nicht.

II. Die Beschwerde ist begründet:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G49,50/04, §42 Abs2 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz - InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der auch in diesem Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 41/1998, als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

3. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).

4. Die nichtöffentliche Beratung des Verfassungsgerichtshofes im Gesetzesprüfungsverfahren G49,50/04 fand am 15. Oktober 2004 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 21. April 2004 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

5. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist die Eingabegebühr iHv € 180,-- enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gem. §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.