RS Vwgh 1996/2/21 95/21/0946

Da das Erfordernis zu der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, kein verbesserungsfähiges Formerfordernis iSd § 13 Abs 3 AVG, sondern ein im Gesetz ausdrücklich verlangtes Inhaltserfordernis darstellt, führt ihr Fehlen bzw jenes der Berufungserklärung zur Zurückweisung der Berufung (Hinweis E 22.6.1950, 2107/49, VwSlg 1564 A/1950). Da das Fehlen eines ausreichend bestimmten Rechtsmittelantrages einen inhaltlichen Mangel darstellt, kommt § 13 Abs 3 AVG in einem derartigen Fall nicht zum Tragen (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, 1987, 593). Wenn die Behörde dennoch einen Verbesserungsauftrag (unter ausdrücklicher Berufung auf § 13 Abs 3 AVG oder aber nur der Sache nach entsprechend § 13 Abs 3 AVG) erteilt, so begründet der Umstand, daß die Behörde ohne gesetzlichen Anlaß einen Verbesserungsauftrag erteilte, kein subjektives Recht des Rechtsmittelwerbers auf Sacherledigung des außerhalb der ursprünglichen Rechtsmittelfrist ergänzten Rechtsmittels (Hinweis E 27.1.1993, 92/03/0268). Dies ergibt sich auch daraus, daß Verfahrensvorschriften wie § 63 Abs 3 AVG (und hier § 63 Abs 4 Slbg GdO 1976) der Behörde kein Ermessen einräumen und es nicht der Disposition der Behörde unterliegen kann, ob ein Mangel eines Rechtsmittels aufgegriffen wird oder nicht.