RS Vwgh 1996/2/22 96/06/0009

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Veröffentlicht am 22.02.1996
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Index

L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Tirol
L82000 Bauordnung
L82007 Bauordnung Tirol
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
AVG §58;
BauO Tir 1989 §31;
BauRallg;

Rechtssatz

Der Genehmigungsvermerk eines Bürgermeisters mit dem Wortlaut "Baubewilligung erteilt laut § 49 TLBO, Zl 131-9-L/91120 am 30.4.1991" enthält schon von der Textierung her keinen Hinweis auf einen Bescheidwillen, weshalb sich nicht die Frage stellt, ob ein derartiger auf einem Plan angebrachter Vermerk für sich allein (auch ohne Bezeichnung als Bescheid) einen Bescheid darstellen kann. Aus einer allfälligen Unterlassung der Verhängung eines Baustopps seitens der Baubehörde läßt sich kein Argument für die Beurteilung der rechtlichen Wirkungen des Vermerkes ableiten. Auch der Umstand, daß erkennbar sei, daß der Bürgermeister als Baubehörde die Bauausführung als bescheidkonform, sohin konsenskonform angesehen hat, bedeutet nicht, daß der dargestellte Vermerk nach seinem Erscheinungsbild als Bescheid zu deuten ist. Die Annahme, daß der Bürgermeister gemeint habe, der Bau sei bescheidkonform, spricht für die Qualifizierung des Vermerkes als Beurkundung (die hier unrichtig ist). Einen Bescheidwillen des Bürgermeisters hinsichtlich der Abänderung der seinerzeitigen Baubewilligung kann man dem Vermerk nämlich gerade deshalb nicht entnehmen (ein solcher Wille hätte sich dahingehend äußern müssen, daß die Abweichungen genehmigt werden, in der "Bestätigung", daß ein Plan einer früher erteilten Bewilligung entspreche, kann jedenfalls kein Wille erblickt werden, diese frühere Bewilligung abzuändern). Das E des VwGH vom 28.6.1984, 82/06/0023, 0025 und 0087, bezieht sich auf den Genehmigungsvermerk eines Bürgermeisters mit einem anderen Wortlaut und damit auf einen anderen Sachverhalt.

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Baurecht Planungswesen Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Beurkundungen und Bescheinigungen Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996060009.X01

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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