RS Vfgh 1993/6/21 B1464/91

Die angefochtene Erledigung weist nicht die äußere Form eines Bescheides auf. Sie beschränkt sich ihrem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften. Auch als Auskunft iS des AuskunftspflichtG gewertet, hatte sie nicht in Bescheidform zu ergehen.

Es deutet somit nichts auf die Absicht der Behörde hin - im Widerspruch zur bestehenden Rechtslage - gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid zu erlassen.

Daß die Behörde (hinsichtlich der Nichtbeantwortung weiterer Fragen in der Eingabe des Beschwerdeführers) mit der in Rede stehenden Erledigung einen die Erteilung einer Auskunft ablehnenden Bescheid iS des §4 AuskunftspflichtG erlassen hätte, trifft offenkundig nicht zu.