RS Vwgh 1996/2/23 95/17/0155

Der Milderungsgrund der Tatbegehung im Zustand einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung liegt nicht vor, wenn nach der Entscheidung der Abweisung der beantragten Ausnahmebewilligungen nach dem Wr ParkometerG der Täter durch Nichtentrichtung der Abgabe nach § 1 Abs 3 dieses Gesetzes quasi blind die Aufhebung der Kurzparkzonenverordnung bewirken wollte. Eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung, in der sich der Täter zur Tat hinreißen läßt, liegt dann vor, wenn sthenische oder asthenische Affekte (Zorn, Mutlosigkeit, Verzweiflung) in solchem Grad auftreten, daß sie auch starke sittliche Hemmungen überwinden und der Täter nur unter ihrem Einfluß den Tatentschluß gefaßt hat, wobei ihm kein sittlicher Vorwurf gemacht werden kann, daß er in den psychischen Ausnahmezustand geraten ist.