RS Vwgh 1996/2/23 95/17/0155

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Veröffentlicht am 23.02.1996

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19 idF 1978/117;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/17/0156 95/17/0157 95/17/0162 95/17/0160 95/17/0161 95/17/0158

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1204/79 E 12. Mai 1980 RS 4

Stammrechtssatz

Erst die Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen erlaubt die Strafbemessung. Die Begründung der Strafbemessung muss, will sie den Bescheid von einem Begründungsmangel freihalten, daher jeweils ausdrücklich auch zur Frage des Vorliegens von Milderungsgründen Stellung nehmen.

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995170155.X01

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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