RS Vwgh 1996/2/27 96/05/0022

Der Umstand, daß der Sachbearbeiter der Behörde erster Instanz erst sieben Monate nach seiner ersten Wahrnehmung der bauordnungswidrigen Benützung des Geschäftslokales ein Straferkenntnis (hier betreffend eine Verwaltungsübertretung gem § 135 Abs 1 Wr BauO iVm § 128 Abs 1 Wr BauO) erlassen hat, ist nicht als ein sonstiger wichtiger Grund gem § 7 Abs 1 Z 4 AVG zu qualifizieren, der geeignet ist, die Unbefangenheit dieses Organwalters in Zweifel zu ziehen. Abgesehen davon, wird die Mitiwrkung eines befangenen Organs im Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidung durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68, E 11.1.1984, 83/03/0070, und E 21.1.1987, 86/01/0055, VwSlg 12378 A/1987).