RS Vwgh 1996/2/28 94/12/0144

§ 47 BDG 1979 schaltet § 56 Abs 2 zweiter Tatbestand BDG 1979 nicht aus. Der zweite Untersagungstatbestand nach § 56 Abs 2 BDG 1979 erfaßt bereits im Vorfeld des § 47 BDG 1979 Fallkonstellationen, die regelmäßig und typisch wegen der Nahebeziehung zwischen Nebenbeschäftigung und dienstlicher Tätigkeit die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen: Damit aber soll § 56 Abs 2 zweiter Tatbestand BDG 1979 gerade den tatsächlichen Eintritt vorhersehbarer Befangenheitssituationen verhindern, deren Lösung § 47 BDG 1979 vor Augen hat.