RS Vwgh 1996/3/7 96/09/0038

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Veröffentlicht am 07.03.1996
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §123 Abs1;
BDG 1979 §43 Abs2;

Rechtssatz

Wenn der Verdacht besteht, daß ein Beamter (im Einleitungsbeschluß wörtlich wiedergegebene) Äußerungen getan hat, die seinen mittelbaren Vorgesetzen herabzusetzen geeignet sind, oder aus denen die Absicht hervorgeht, diesem Vorgesetzen schaden zu wollen, so erscheint die Subsumtion dieses Verhaltens unter § 43 Abs 2 BDG 1979, insbesondere in ihrem Aspekt der Erhaltung des Betriebsfriedens und eines Klimas, in dem dienstliche Zusammenarbeit möglich ist, denkmöglich und nicht von vornherein ausgeschlossen (Hinweis E 16.11.1995, 93/09/0054).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996090038.X04

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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