RS Vwgh 1996/3/21 95/18/1441

Die Rechtsanschauung des VwGH, daß eine von einem Fremden allein zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen eingegangene Ehe einen maßgebliche öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigenden Rechtsmißbrauch darstellt, der die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt und die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 FrG 1993 notwendig erscheinen läßt, ist völlig unabhängig von der Judikatur des OGH zur Frage der Voraussetzungen für die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 EheG.