RS VwGH Erkenntnis 1996/03/22 94/18/0958

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1996

Rechtssatz

Erlässe von Bundesministern sind bloß verwaltungsinterne Anweisungen, aus deren Nichtbeachtung keine Verletzung in Rechten gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG abgeleitet werden kann.

Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erlässe

Im RIS seit
11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten