RS Vwgh 1996/3/22 95/17/0450

Der Umstand, daß der Verfassungsgesetzgeber in Art 129a Abs 1 Z 4 B-VG ua im Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, soweit es sich um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, das Recht auf Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an den Unabhängigen Verwaltungssenat einräumte, spricht dafür, daß er beabsichtigte, die Säumnisbeschwerde auch bei Untätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates einzuräumen.