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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §185;Rechtssatz
Feststellungsbescheide unterliegen nicht der Verjährung iSd § 207 BAO (Hinweis E 23.3.1971, 1039/69), aber von Feststellungsbescheiden abgeleitete Abgabenbescheide können dieser Verjährung unterliegen. Ein Anwendungsfall des § 252 Abs 1 BAO liegt nicht vor, weil der Einheitswertbescheid keine Feststellung darüber trifft, daß hinsichtlich der abgeleiteten Bescheide Verjährung iSd § 207 Abs 1 BAO nicht eingetreten sei.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1992130299.X01Im RIS seit
07.06.2001