RS Vwgh 1996/3/28 93/07/0140

Gemeindegut iSd Gemeindeordungen ist nicht nur formell der Gemeinde zugeordnet, sondern auch in materieller Hinsicht Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit "öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten" einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet ist, sodaß die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuß der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben (Hinweis E VfGH 1.3.1982, VfSlg 9336/1982). Diese Überlegungen haben auch dann Bestand, wenn mehrere Gemeinden aus Praktibilittätsgründen die betreffenden Liegenschaften in das Eigentum einer von ihnen errichteten separaten Organisation (Rechtsperson) übertragen haben, die in ihrem Eigentum steht und diese Liegenschaften zu verwalten hat (hier: "Standeswald", der als Gemeindevermögen von acht Gemeinden erworben wurde und im Rahmen eines eigenen "Forstfonds" durch einen von den Gemeinderepräsentanten gewählten Verwalter (sog Standesrepräsentant) für die acht Gemeinden verwaltet wurde).