RS Vwgh 1996/3/28 91/07/0091

Aus dem Umstand, daß § 82 WRG Regelungen für die Rückerstattung geleisteter Beiträge im Fall des Ausscheidens eines Genossenschaftsmitgliedes vorsieht, kann nicht der Schluß gezogen werden, eine Rückerstattung von Beiträgen setze generell in jedem Fall das Ausscheiden eines Mitgliedes bzw einzelner Liegenschaften voraus. Vielmehr ergibt sich aus den angeführten Bestimmungen des Gesetzes über die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 77 Abs 3 lit i WRG) zusammen mit dem Umstand, daß es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen bereits bezahlter Beiträge um solche aus dem Genossenschaftsverhältnis handelt (Hinweis E 30.5.1989, 85/07/0289), die Zuständigkeit der genossenschaftlichen Streitschlichtungseinrichtung und in der Folge der Wasserrechtsbehörde (§ 85 Abs 1 WRG), über derartige Ansprüche auch bei aufrechter Mitgliedschaft des die Beiträge Rückfordernden zu entscheiden.