RS Vwgh 1996/4/11 95/09/0347

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Veröffentlicht am 11.04.1996
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28a idF 1995/895;
AuslBG §30a idF 1995/895;
B-VG Art131 Abs2;
VwGG §33 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1996/04/11 95/09/0286 1

Stammrechtssatz

Ausgehend von der durch das AntimißbrauchsG 1996 BGBl 1995/895, neugeschaffenen Normenlage ergibt sich, daß dem BMAS - anders als nach dem vor dem 1.1.1996 in Geltung gestandenen § 28a AuslBG idF BGBl 1994/314 - in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG mit 1.1.1996 keine Berechtigung mehr zur Erhebung einer sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (nach Art 131 Abs 2 B-VG) zusteht. Übergangsbestimmungen hinsichtlich vor dem 1.1.1996 erhobener Beschwerden wurden nicht erlassen. In einem solchen Fall ist das Rechtsinstitut der Gegenstandslosigkeit anzuwenden und das Verfahren über die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (Hinweis B 25.2.1993, 92/18/0481, B 5.5.1994, 93/06/0055; hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 33 Abs 1 VwGG auf Amtsbeschwerden Hinweis E 22.2.1978, 2887/76, VwSlg 9495 A/1978).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995090347.X01

Im RIS seit

18.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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