RS Vwgh 1996/4/17 95/03/0269

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Veröffentlicht am 17.04.1996
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L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung Nachtfahrverbot
Tirol
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;
StVO 1960 §43 Abs2 lita;
StVO 1960 §45 Abs2;
StVO 1960 §45 Abs2a;

Rechtssatz

Der Hinweis auf die bei Nichtdurchführung der beabsichtigten Transporte zu befürchtenden wirtschaftlichen Folgen allein vermag am Fehlen eines öffentlichen Interesses nichts zu ändern, handelt es sich hiebei doch nicht um unmittelbare, auf die spezifische Art der Fahrten zurückzuführende Auswirkungen (hier: Abfalltransport).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995030269.X02

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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