RS Vwgh 1996/4/17 95/21/0622

Wurde der Bf mit dem angefochtenen Bescheid gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen, so entfaltet dieser Bescheid nach erfolgter einmaliger Ausreise keine Rechtswirkungen mehr; der Bf darf auf dessen Grundlage - etwa nach neuerlicher Einreise - nicht abgeschoben werden (Hinweis B 29.9.1994, 94/18/0311). Die Aufhebung der Ausweisung würde dem Bf weder die Möglichkeit der Einreise noch die Aufenthaltsberechtigung verschaffen. Infolge des - nachträglichen - Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses (der Bf ist nach Erhebung der VwGH-Beschwerde ausgereist) ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis B 1.6.1994, 94/18/0245).