RS Vwgh 1996/4/23 94/05/0127

§ 1 Abs 2 NÖ LStG erklärt alle dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen dienenden Flächen (Straßen und Wege) - soferne sie keine Bundesstraßen sind - zu Privatstraßen, soferne sie nicht dem öffentlichen Verkehr als öffentliche Straßen gewidmet worden sind. Privatstraßen gelten nur dann als öffentliche Straßen, wennn ihnen gem § 2 Abs 2 NÖ LStG die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen. Die Merkmale der Öffentlichkeit gem § 2 Abs 2 NÖ LStG kommen einer Privatstraße aber nur dann zu, wenn dies in einem gem § 2 Abs 3 NÖ LStG erlassenen Bescheid festgestellt worden ist. Solange ein Feststellungsbescheid nach § 2 Abs 3 NÖ LStG nicht erlassen worden ist, gilt eine Privatstraße nicht als öffentliche Straße.