RS Vwgh 1996/4/23 95/04/0204

Sowohl bei dem im § 340 Abs 1 GewO 1994 genannten Feststellungsbescheid als auch bei dem auf Grund eines Ansuchens nach § 341 Abs 1 GewO 1994 ergehenden Bewilligungsbescheid handelt es sich um einen der Parteiendisposition unterliegenden Verwaltungsakt. Die Behörde ist bei ihrer jeweiligen Entscheidung an den Inhalt des Antrages bzw der Anmeldung gebunden. Insbesondere ist es ihr verwehrt, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrer Eingabe eine Deutung zu geben, die aus deren Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 10179 A/1980).