RS Vwgh 1996/4/23 94/05/0127

§ 2 Abs 3 NÖ LStG sieht in einem nach § 2 Abs 2 NÖ LStG abzuführenden Verfahren die Erlassung eines Feststellungsbescheides ausdrücklich vor. In diesem Bescheid ist "festzustellen, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeugverkehr, Reitverkehr, Radfahrverkehr, Fußgeherverkehr) die Straße dient". Die im § 2 Abs 2 NÖ LStG den Beteiligten eingeräumte Parteistellung erschöpft sich im Interesse an der Feststellung des Gemeingebrauches (Hinweis Krzizek, Das öffentliche Wegerecht, S 202). Das in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Begehren eines Beteiligten kann somit nur darauf gerichtet sein, die Behörde möge feststellen, ob einer Privatstaße die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen. Das Begehren, festzustellen, daß einem Grundstück (Grundstücksteil) die Eigenschaft einer Privatstraße mit den Merkmalen der Öffentlichkeit nicht zukommt, kann sich daher nicht auf § 2 Abs 2 NÖ LStG stützen.