RS Vwgh 1996/4/23 96/04/0009

Die (gänzliche) Schließung eines Gewerbebetriebes darf nur in einem Verfahren nach § 360 Abs 3 GewO 1994 erfolgen. Durch die unrichtige Anwendung bzw Zitierung des § 360 Abs 1 GewO 1994 werden allerdings subjektiv-öffentliche Rechte des Gewerbeinhabers nicht verletzt. Denn einerseits erweist sich hier die verfügte Maßnahme, bezogen auf den ermittelten Sachverhalt, unter dem Gesichtspunkt des § 360 Abs 3 GewO 1994 als gerechtfertigt. Andererseits stellt sich das Verfahren nach dieser Gesetzesstelle gegenüber jenem nach § 360 Abs 1 GewO 1994 als ein verkürztes dar.