RS Vwgh 1996/4/24 93/12/0248

Gegenstand des Kündigungsverfahrens nach § 54a Wr DO ist für die erstinstanzliche Behörde die durch Bescheid zu bewirkende rechtsgestaltende Auflösung eines provisorischen Dienstverhältnisses zu einem nach § 54a Abs 4 Wr DO bestimmten Zeitpunkt. Aus § 54a Abs 1 Wr DO (argumentum: auflösen) iVm § 18 Abs 1 Wr DO ist abzuleiten, daß der Tag, zu dem das provisorische Dienstverhältnis aufgelöst wird, jedenfalls noch innerhalb der Probedienstzeit liegen muß. Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist für die Berufungsbeh angesichts § 54a Wr DO unter Beachtung des Zweckes der Probedienstzeit und des Umstandes, daß die Dienstbehörde erster Instanz bei Ausübung ihres Ermessens nur das Verhalten des gekündigten Beamten bis zur Erlassung ihres Bescheides berücksichtigen kann, JEDENFALLS die rechtsgestaltende Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses zu dem durch den erstinstanzlichen Bescheid bestimmten Termin. Daher kann die Berufungsbehörde jedenfalls Umstände berücksichtigen, die zeitlich zwischen der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides und dem von der erstinstanzlichen Behörde festgesetzten Auflösungstermin des provisorischen Dienstverhältnisses liegen. Dem steht das E 27.4.1953, 2157/52, VwSlg 2946 A/1953 nicht entgegen.