RS Vwgh 1996/4/25 92/06/0010

Eine bewilligungspflichtige Planänderung bzw die Ergänzung mangelhafter Planunterlagen im Rahmen des durch die Vorstellung eines Nachbarn eingeleiteten Vorstellungsverfahrens kann nicht vorgenommen werden, weil es lediglich Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, einen Bescheid, bezogen auf den Zeitpunkt seiner Erlassung, daraufhin zu überprüfen, ob er Rechte des Nachbarn, verletzt. Die Aufsichtsbeh kann zwar - bei unklarem Sachverhalt - auch selbst ein zur Klarstellung gebotenes eigenes Ermittlungsverfahren durchführen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, sechste Aufl, Randzahl 564), es kommt ihr aber nicht zu, eine Projektsänderung zu bewirken, die die Bewilligungsfähigkeit eines Projektes sicherstellt. Dazu sind ausschließlich die Gemeindebehörden zuständig.