RS Vwgh 1996/4/25 95/07/0172

Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in § 29 Abs 5 AWG 1990 Genannten Parteistellung haben, überflüssig (Hinweis B 20.7.1995, 95/07/0090). Die Parteistellung der Standortgemeinde in einem Verfahren nach § 29 Abs 8 AWG 1990 unterscheidet sich jedoch nicht von der der Standortgemeinde in einem Verfahren nach § 29 Abs 1 AWG 1990 eingeräumten Parteistellung.