RS Vwgh 1996/4/25 95/06/0116

Es handelt sich bei einer Düngerstätte samt Jauchengrube nicht um eine "Maschine oder sonstige Einrichtung" iSd § 31 Abs 8 Tir BauO 1989 (vgl auch § 25 lit j Tir BauO 1989), sondern um eine "sonstige bauliche Anlage", wie sie im § 25 lit e Tir BauO 1989 im übrigen ausdrücklich (beispielsweise) aufgezählt ist. Vielmehr ist § 59 Abs 1 Tir Bauvorschriften 1981 anzuwenden. Das bedeutet, daß Geruchsemissionen dieser Anlage, die das für solche Anlagen übliche Ausmaß nicht übersteigen, vom Nachbarn dieses im landwirtschaftlichen Mischgebiet gelegenen Grundstückes hinzunehmen sind.