RS Vwgh 1996/4/25 95/06/0072

Das Neuerungsverbot gilt auch für Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen möglich ist, die deshalb unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer untätig geblieben ist (Hinweis E 30.11.1993, 93/05/0196). Die Frage der Angemessenheit der festgesetzten Frist kann nicht ohne Feststellung betreffend den Sachverhalt beantwortet werden (wie zB die vom Bf nunmehr in der Beschwerde gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Kanalanschlußverpflichtung erlassenen Vorstellungsbescheid angesprochenen für die Herstellung des Kanalanschlusses relevanten Wetterverhältnisse, die, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, für die Frage von Bedeutung wären).