RS Vwgh 1996/4/25 93/07/0020

Die einschränkende Bestimmung des § 102 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979, wonach nur jene tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von der Agrarbehörde zu prüfen und zu entscheiden sind, "die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung ... in das Verfahren einbezogen werden MÜSSEN" (vgl auch § 34 Abs 3 FlVfGG), gilt auch für die in § 102 Abs 2 OÖ FlVfLG 1979 genannten Fälle (hier: Die Entscheidung über Bestand und Umfang eines Abbaurechtes in einer "Sandgrube", die auf in das Zusammenlegungsgebiet einbezogenen Grundstücken liegt, fällt nicht in die Zuständigkeit der Agrarbehörden).