RS Vfgh 1993/11/30 B1792/92, B1793/92

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Veröffentlicht am 30.11.1993

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art141
B-VG Art144 Abs1 / Allg

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die teilweise Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die teilweise Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags aufgrund der Streichung eines Wahlwerbers aus dem Wählerverzeichnis; keine Anfechtung gemäß Art144 B-VG, sondern nur nach Art141 B-VG - siehe E v 01.12.93, WI-1/93 ua.

Entscheidungstexte