RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0079

Bei einer Vereinbarung, wonach sämtliche Genossenschaftsbeiträge durch die Einräumung von Bezugsrechten abgegolten sein sollen, handelt es sich gegebenenfalls um eine - je nach näherer Ausgestaltung Elemente der Schuldänderung (§ 1379 ABGB) und/oder des Vergleiches (

§ 1380 ABGB) beinhaltende - Vereinbarung, die sich auf die Genossenschaftsbeiträge dem Grunde nach bezieht und deren rechtliches Schicksal regelt. Streitigkeiten über wirksames Zustandekommen und Erfüllung einer solchen Vereinbarung sind Streitigkeiten, für die - im Hinblick auf den Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistung des Genossenschaftsbeitrages - das Genossenschaftsverhältnis bestimmend ist und die daher Gegenstand des Verfahrens über die Vorschreibung von Genossenschaftsbeiträgen iSd § 73 Abs 2 ForstG 1975 sind. Die Behörde kann daher eine Auseinandersetzung mit dieser Vereinbarung nicht mit der Begründung verweigern, es handle sich um eine zivilrechtliche Gegenforderung.