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L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergNorm
B-VG Art118 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/10/0101 E 21. September 1987 VwSlg 12540 A/1987 RS 1(hier: Verrohrung eines Gerinnes von 90 m)Stammrechtssatz
Da der örtliche Landschaftsschutz nicht Regelungstatbestand des Vlbg Landschaftsschutzgesetzes ist, sind die darin enthaltenen Bewilligungstatbestände (hier: § 4 Abs 1 und 3) nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei einem Vorhaben um einen "gravierenden, überörtlichen, weitreichenden" Eingriff handelt, da sämtliche Vorhaben, welche die jeweiligen Tatbestandvoraussetzungen erfüllen (hier: Verrohrung eines Gerinnes von 223 m samt nachträglicher Planierung) nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind und daher dem entsprechenden Bewilligungsverfahren zu unterziehen sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1991100129.X03Im RIS seit
12.11.2001Zuletzt aktualisiert am
22.09.2011