RS Vwgh 1996/5/6 96/10/0045

Die Anführung der als erwiesen angenommenen Tat iSd 44a Z 1 VStG im Spruch eines Straferkenntnisses hat sich im Fall einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 nicht nur auf die unterlassene Vorsorge gegen eine hygienisch nachteilige Beeinflußung von Lebensmitteln zu beziehen, sondern hat auch auf ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln hinzuweisen.