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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4Stammrechtssatz
Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte, da § 19 VStG nicht ausschließlich auf diese Umstände abstellt.
Schlagworte
Persönliche Verhältnisse des BeschuldigtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995090191.X01Im RIS seit
20.11.2000
