RS Vwgh 1996/5/14 96/19/0626

Ein Fremder, der eine strafbare Handlung gegen die Zuverlässigkeit einer Urkunde begeht, der im österreichischen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutung zukommt, stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 dar (hier: gefälschter jugoslawischer Führerschein). Der Umstand, daß der Fremde sein seinerzeitiges Motiv zur Begehung der Straftat nunmehr aus der Welt geschafft hat (hier: nachträglicher Erwerb der Lenkerberechtigung) ist für die Beurteilung der Frage, ob sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, nicht ins Kalkül zu ziehen. Im übrigen unterscheidet sich der Gegenstand der von den Strafgerichten gem § 43 Abs 1 StGB anzustellenden Prognose (Generalprävention und Spezialprävention) vom Inhalt der Beurteilung nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993.