RS Vwgh 1996/5/15 92/03/0086

Wird in einem einen Konzessionsbescheid abändernden Bescheid lediglich auf Paragraphen verwiesen, wobei aber das Gesetz, auf welches sich diese Paragraphen beziehen, nicht angeführt wird (hier: KflG), so ist dieser Mangel dann nicht wesentlich, wenn bereits in schriftlichen Mitteilungen im vorangegangenen Verfahren wie auch im Konzessionsbescheid selbst dieses Gesetz als Rechtsgrundlage angeführt ist und nicht dargetan wird, daß der Bf nicht erkennen konnte, daß sich die Beh mit den im Bescheid angeführten Paragraphen auf dieses Gesetz als Rechtsgrundlage bezogen hat.