RS Vwgh 1996/5/15 92/03/0086

Eine Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, wenn er einen eine wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmeausfall erleidet. Anhaltspunkt für die Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 4 Abs 1 Z 5 lit b des KraftfahrlinienG 1952 ergeben sich aus Ermittlungen und Feststellungen über den Fahrgastausfall, der im Bereich einer konzessionierten Linie durch die Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession zu erwarten ist. (Hinweis auf E vom 1.12.1965, 1220/65, E v. 15.12.1965, 1308/65, und vom 17.6.1991, 3236/80)