RS Vwgh 1996/5/21 95/04/0201

Bei Ermittlung der Abgabestelle sagt die Auskunft der Magistratsdirektion-Zentralverwaltung über die Einstellung des Betriebes des Unternehmens der GmbH wegen eines Konkurses über deren Sitz nichts aus. Selbst wenn die Behörde vermeinte, keinen Grund zu haben, an der Richtigkeit der Auskunft des Zustellers zu zweifeln, hätte sie weitere Erhebungen zur Feststellung der nunmehrigen Anschrift und damit der aktuellen Abgabestelle der GmbH durchführen müssen. Dazu bot sich insbesondere die Ausforschung und entsprechende Befragung der im Firmenbuch als Gesellschafter, Geschäftsführer oder Prokuristen eingetragenen Personen an (hier: wegen der Abweisung eines Konkursantrages gegen den Geschäftsführer der GmbH war eine Entfernungsaufforderung an die GmbH gem § 91 Abs 2 GewO 1994 durch öff Bekanntmachung gem § 25 ZustG an die GmbH zugestellt worden).